Hotline Mo-Fr 9-16 Uhr: 0421-2443353

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Handelshauses Heinz Fischer

Stand: 01.07.2003

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Handelshaus Heinz Fischer abgegebenen Angebote und Verträge. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen und sind auch dann wirksam, wenn ich mich bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich darauf beziehe.

2. Angebote und Aufträge

2.1 Angebote vom sind stets freibleibend, insbesondere hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit der angebotenen Ware.

2.2 Mündliche Zusagen sowie Änderungen und Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Von meinen AGB’s abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn ich Bestellungen ausführe, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

2.3 Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von mir berichtigt werden. Rechtsansprüche des Bestellers aufgrund nachweisbar irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu den sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, sind ausgeschlossen.

2.4 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werde ich den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.5 Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch meine Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von mir zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit meinem Zulieferer.

2.6 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.

3. Lieferungen

3.1 Die angegebenen Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, unverbindlich. Für den Umfang der Lieferung ist meine schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend – im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

3.2 Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd und grundsätzlich unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Firma verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig soweit nicht anders vereinbart.

3.3 Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Versand geschieht auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Der Besteller verpflichtet sich den Liefergegenstand anzunehmen. Der Liefergegenstand ist bei der Annahme auf Vollständigkeit und Schäden zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 24 Stunden dem Versender schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung verpflichten wir uns zu Gewährleistung nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnittes 5.

3.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende der Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

3.5 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

4. Preise

Die Preise verstehen sich in Euro ohne jeden Abzug bei Lieferung, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Auslieferungslager ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackungs- ,Versicherungs- und Transportkosten.

5.Gewährleistung

5.1 Sollte eine von mir gelieferte Ware Mängel aufweisen, so werde ich, nach meiner Wahl, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Die mangelhafte Ware wird zur Prüfung des Gewährleistungsanspruches frei Haus an mich zurückgesandt. Eine Berechnung der Zweitlieferung bei nachweisbaren, unberechtigten Gewährleistungsanspruch, behalte ich mir vor.
Anfallende Arbeitskosten werden nicht übernommen.

5.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß und für Schäden, die nach der Lieferung infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

5.3 Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten oder sonstige Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keinerlei Gewährleistungs- und Haftungsansprüche. Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen ,wenn bei Gerätelieferungen die Betriebsanleitung nicht beachtet wird. Entsprechendes gilt, wenn beim Einbau von Ersatzteilen eine evtl. mitgelieferte Montageanleitung oder sonstige Herstellerangaben nicht beachtet werden.

5.4 Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Lieferung der Kaufsache.

6.Versand und Erfüllung

6.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

6.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

7. Zahlungsbedingungen, Verzug

Zahlungen sind gemäß den bei Geschäftsabschluss festgelegten Zahlungsbedingungen zu leisten. Bei Verzug behalten wir uns vor, Verzugzinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen, bleibt unberührt. Als Zahlungstag gilt der Tag an dem wir über den Betrag verfügen können. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche von mir bestritten werden oder rechtskräftig nicht festgestellt sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Ich behalte mir bis zur vollständigen Befriedigung meiner Ansprüche aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an den Liefergegenständen vor. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände für die Dauer der Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und mir von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen zu berichten. Ich bin berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht aus Ziffer 8. dieser Bedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für beide Parteien ist Bremen. Der Gerichtsstand für alle aus dem oder über das Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Bremen, Deutschland. Anwendbares Recht ist Deutsches Recht.

10. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle einer rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung vielmehr diejenige Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt und dem sich aus diesen Bedingungen ergebenden vermuteten Vertragswillen der Parteien entspricht.